Archiv für April 20th, 2007

Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern

Fairsharing.de schreibt

Filesharer aufgepasst:
Das EU-Parlament droht Euch mit Knast. Macht mit und wehrt Euch!

Während in Deutschland noch über die Umsetzung einiger EU-Richtlinien im
Urheberrechtsbereich diskutiert wird, zimmert man in Brüssel schon an
der nächsten: Am kommenden Dienstag, den 24.04.2007 soll das
EU-Parlament die so genannte zweite Richtlinie zur Durchsetzung
geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) beschließen und so europaweit
strafrechtliche Bestimmungen für die Verletzung von Urheberrechten und
anderen geistigen Eigentumsrechten einführen.

Nutzt das Wochenende und fordert das Mitglied des Europäischen
Parlamentes das Euch in Brüssel vertritt auf, die Richtlinie abzulehnen
oder den Änderungsantrag der Koalition aus Büchereien,
Verbraucherschutzorganisationen und ErfinderInnen zu unterstützen (s.u.).

*** Was ist neu an der zweiten Durchsetzungs-Richtlinie und warum ist
das schlecht? ***

Die Anwendung von Strafrecht auf die Verletzung von Urheberrechten ist
in Deutschland nicht neu. Schon jetzt können hier
sogenannteRaubkopiererInnen, die ihre „Beute“ gewerblich vertreiben, für
mehrere Jahre hinter Gittern landen. Neu wäre aber, wie es der
derzeitige Entwurf der Zweiten Durchsetzungs-Richtlinie vorsieht, dass
diese Androhung von Strafe auch auf nicht kommerziell handelnde Piraten
/ RaubkopiererInnen ausdehnen würde, also z.B. auch auf Menschen, die
ganz privat in Tauschbörsen Musikdateien tauschen. Wird man in Zukunft
beim Tauschen im Netz erwischt, würde es bedeuten, dass nicht mehr wie
bisher „lediglich“ eine Geldstrafe droht, die man eventuell dem
„geschädigten“ Unternehmen zahlen muss, sondern obendrein noch
Freiheitsstrafen bzw. Geldstrafen drohen, die dann vom Staat zusätzlich
eingefordert werden.

*** Konkret enthält der Entwurf folgende Schwächen: ***

1.Die Definitionen im derzeitigen Entwurf sind derart ungenau, dass sie
das private Tauschen in Internettauschbörsen mit erfassen könnten.
Niemand ist sich da so genau sicher. Wir fordern klare Definitionen, die
rein privates Handeln, also nicht auf das Erzielen von Profit
ausgerichtete Tätigkeiten, explizit von strafrechtlicher Verfolgung
ausschließen.

2.Der jetzige Entwurf droht Dritte haftbar zu machen, wenn mit den von
ihnen angebotenen Techniken Urheberrechtsverletzungen begangen werden
und würde dafür ebenfalls strafrechtliche Bestimmungen einführen
(Artikel 3 IPRED2). Das trifft z.B. Internet-Service Provider, die
künftig P2P-Netzwerkdiensteschneller sperren werden, um der potentiellen
Strafe zu entgehen. Ebenso wird es Programmierer treffen, die neue
P2P-Software kreieren oder die Betreiber von Internetseiten wie YouTube.
Insgesamt würde die Richtlinie so auf die Entstehung und Verbreitung von
Innovationen abschreckend wirken und diese be- oder gar verhindern.

3.Der Entwurf enthält derart schwammig formulierte Definitionen, dass er
mehr Rechtsunsicherheit schafft als er beseitigt. Dadurch ist er nicht
geeignet, gerade in einem Bereich, der für VerbraucherInnen derzeit
schon sehr unübersichtlich ist, mehr Rechtssicherheit zu liefern,
sondern würde gerade im Gegenteil zu noch größerer Unsicherheit führen.

Gestern hat sich auf europäischer Ebene ein Bündnis aus Büchereien,
VerbraucherschützerInnen und ErfinderInnen entschlossen, gemeinsam einen
Änderungsantrag an das Europäische Parlament zu stellen (zum Text des
Änderungsvorschlags: http://www.copycrime.eu/amendments/).

Helft mit und fordert Euren Europaparlamentarier auf, diesen Antrag zu
unterstützen oder die Richtlinie ganz abzulehnen.

ES IST SEHR WICHTIG, DASS IHR JETZT REAGIERT. Die Europaparlamentarier
brechen bereits zu ihrer Reise von Brüssel nach Straßburg auf, wo sie am
24. April 2007 den Änderungsanträgen zur Zweiten
Durchsetzungs-Richtlinie (IPRED2) zustimmen sollen.

Schreibt, was das Zeug hält. Erzählt Eurem Abgeordneten, wer ihr seid,
warum ihr Euch an ihn wendet. Erzählt ihm, dass ihr nicht für die
Nutzung einer neuen Technik mit Gefängnis bedroht werden möchtet. Fragt
ihn oder sie, wie ihr die Richtlinie verstehen sollt, wenn das noch
nicht mal die Fachleute schaffen und fragt sie, ob sie wirklich meinen,
dass das private Tauschen von Musik im Internet mit Gefängnis bestraft
werden sollte. Weist sie außerdem daraufhin, dass es Alternativen zur
Kriminalisierung von TauschbörssennutzerInnen gibt, z.B. die Kulturflatrate.

WIE AUCH IMMMER IHR EUREN UNWILLEN BEGRÜNDET, FOLGENDES SOLLTE MIT REIN:

Fordert ihn oder sie auf, ENTWEDER FÜR DEN ÄNDERUNGSANTRAG des
Bündnisses von Büchereien, Verbraucherschutzorganisationen und
Erfinderinnen“ (the librarians’, consumers’ and innovators’ coalition
amendments)  zu stimmen ODER DIE VORLAGE IM GANZEN ABZULEHNEN.

*** An wen genau schreibe ich? ***

Am effektivsten ist es, wenn ihr die Abgeordneten aus Eurem Bundesland
anschreibt, anruft, anfaxt.
Dazu könnt ihr hier herausfinden, wer Euch vertritt:
http://www.europarl.de/parlament/abgeordnete/auswahl_bundesland.jsp

Notiert Euch den Namen und sucht unter folgender Adresse die
Kontaktdaten heraus, damit ihr sicher geht, dass ihr sie auch im Büro in
Brüssel bzw. Straßburg
erreicht:

Schickt Eure Mitteilung

* an das BRÜSSELER BÜRO des jeweiligen Abgeordneten vor Montag, dem 23.
April
* an das STRASSBURGER BÜRO nach Montag, dem 23. April.

Wenn eine Mail an einen der Europaabgeordneten rausgeht, wäre es klasse,
wenn ihr sie auch an uns weiterleiten könntet, damit wir ungefähr
wissen, wie viele Personen sich beteiligt haben. Auch auf die Antworten
sind wir sehr gespannt, ebenso hier wäre die Weiterleitung an uns toll.

Die Electronic Frontier Foundation Europe (EFF Europe) hat eine Webseite
zur Information von EU-Parlamentariern gemacht, auf der es viele weitere
Informationen zu diesem Thema gibt: www.copycrime.eu. Auch der
Förderverein für eine Freie Informationsinfrastruktur (FFII) hält jede
Menge Infos bereit (http://action.ffii.org/ipred2).

EFF und FFII  haben zu dieser Aktion aufgerufen, die vom FairSharing
Netzwerk unterstützt wird.


 

Eingetragen unter: unsortiert, Netzpolitik, P2P


kommentieren April 20th, 2007

links for 2007-04-20



 

Eingetragen unter: del.icio.us


kommentieren April 20th, 2007


Kategorien

TV-Tips

Links

Neueste Einträge

letzte Kommentare

Archiv

Kalender

April 2007
M T W T F S S
« Mar   May »
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30  

Meta





Wir sind die Kunden!