Forenbetreiber in Bedrängniss
Wir hatten hier vor ein paar Tagen einen Artikel, der eine Abmahnwelle gegen Forenbetreiber angekündigt hat. Mittlerweile melden sich die ersten Opfer dieser Abmahnwelle und es wird Hilfe benötigt rechtlich dagegen vorzugehen und eine Rechtssicherheit zu erstreiten, von der Forenbetreiber und Nutzer am Ende alle etwas haben. Am 27.02.06 erhielt Martin Geuß als Betreiber des Internet-Forums unter www.supernature-forum.de eine Abmahnung wegen angeblich rechtsverletzender Äußerungen in Forenbeiträgen. Die betroffene Firma sah sich darin zu Unrecht diffamiert und verleumdet. Kernpunkt der Abmahnung sind aber nicht die Beiträge selbst: Der abmahnende Anwalt beruft sich auf ein Urteil vom Dezember 2005, in dem der Heise-Verlag verurteilt wurde, auch ohne Kenntnis für Beiträge in seinem Forum zu haften.Hier das Anschreiben von Martin (Supernature):
Ich will mal versuchen, alle wichtigen Infos zusammenzufassen.aktueller Spendenstand: 8.081,48 €
Wieviel Geld wird benötigt? Für eine Klage in der ersten Instanz fallen Kosten von knapp 8.000 € an - bei einer Berufung in zweiter Instanz dann ca. 10.000 €. Wir reden also im schlimmsten Fall über einen Finanzbedarf von etwa 18.000 €. Diese Kosten könnten selbst bei einer erfolgreichen Klage anfallen, denn die Kosten gehen nicht automatisch zu Lasten des Beklagten, das entscheidet der Richter.
Was ist, wenn die Gelder nicht benötigt werden/übrig bleiben? Sollten Spendengelder übrig bleiben, so werden diese zweckgebunden für ähnliche Fälle eingesetzt, um anderen Betroffenen, die ungerechtfertigt abgemahnt wurden, rechtlichen Beistand zu ermöglichen. Eine Rückzahlung wäre organisatorisch gar nicht machbar. Wir verbürgen uns aber dafür, dass nicht ein einziger Cent "versackt" - auf das Spendenkonto haben wir ohnehin keinen direkten Zugriff, dieses verwaltet der Treuhänder.
Wer ist dieser Treuhänder? Dies wird Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr aus Hamburg sein, der uns in diesem Fall auch vor Gericht vertritt.
Alle Infos, die Bankverbindung und eine Textvorlage, die Du zur Bekanntmachung in Deinem Forum verwenden kannst, findest Du dann unter einem dieser Links: http://www.supernature-forum.de/vbb/showthread.php?t=55167 http://www.supernature-forum.de/abmahnung.html http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/index.php <- Kontodaten nun online!
letzte Aktualisierung: 19.03.06, 07:43 Uhr
12. March 2006 um 19:19 Uhr von tunix
Eingetragen unter: Netzpolitik, Netzkultur
10 Kommentare kommentieren
1. kikeriki | 14. March 2006 um 21:55
Hier ist hilfe in unser aller Interesse sicher sinnvoll
2. eselkult.tk&hellip | 15. March 2006 um 3:33
[…] Maulkorb für Blogs und Foren … […]
3. Justizministerium | 15. March 2006 um 15:31
richtig so, wir auch zeit das diesem unkontrollierbaren treiben ein riegel vorgeschoben wird. weg mit der freien meinungsäußerung im “rechtsfreien” raum internet. diese anarchiche gebrodel da in der telefondose. mündigkeit der bürger wird nicht zugelassen.ausserdem sind die mit deren bildung dazu gar nicht fähig…
Ihre EU-Justizminister
4. Justizministerium | 15. March 2006 um 15:32
„Justitia“ ist ein lateinisches Wort und bedeutet Gerechtigkeit.
5. eselkult.tk&hellip | 15. March 2006 um 17:27
[…] Abmahnwelle gegen Forenbetreiber beginnt … […]
6. Selissa | 15. March 2006 um 17:49
So ein Schwachsinn…tut mir echt Leid für den Forenbetreiber.
7. Parn86 | 15. March 2006 um 18:35
die meissten der geplanten neuregelungen die wir in zusammenhang mit unterhaltung und/oder internet hier, auf heise undsonstwo in letzter zeit lesen müssen ist schwachsinn. leider eben wahrer schwachsinn
8. thayer.de&hellip | 15. March 2006 um 23:54
Abmahnung, steuerlich absetzbar?…
Mit diesem Suchbegriff “Kosten für Abmahnung steuerlich absetzbar?” kam im August 2005 ein Besucher auf meine Seite. Es war damals schon eine Zeit, in der die Zahl der Abmahungen stark anstieg. Damals kam mir schon der Gedanke, es k…
9. eselkult.tk&hellip | 19. March 2006 um 20:34
[…] Meinungsfreiheit wird verteidigt … […]
10. ::: eselkult.tk: Blog, ab&hellip | 21. April 2006 um 6:41
[…] Wir haben das ja schon immer gewusst… Ein Internet-Diskussionsforum zu betreiben, stellt eine „erhebliche Gefahrenquelle“ dar. Betreiber unterliegen daher einer verschärften Haftung.Die Begründung des Landgerichts Hamburg (pdf) zu seinem Urteil bezüglich der Haftung von Forenbetreibern [vgl. hier und hier] ist in seiner ganzen Weisheit seit ein paar Tagen publik. iRights erläutert genauer. […]
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