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Enteignungen - Ist unser Eigentum noch sicher?

Uwe Beck aus Leinfelden-Echterdingen ist stocksauer. Der Landwirt soll für den Bau einer Messe einen Teil seiner Äcker hergeben. Rückt er den Grund und Boden nicht freiwillig heraus, droht ihm die Enteignung und das sieht er nicht ein. " Das ist ein privat- wirtschaftliches Projekt," meint er, "und dafür darf man mir nicht meine Existenz gefährden."
Am meisten ärgert ihn, dass die baden-württembergische Landesregierung extra ein neues Gesetz entworfen hat, um an seine Ländereien und an die seiner Kollegen zu kommen.

Dieses "Landesmessegesetz" musste her, weil man auf der Basis des normal geltenden Rechts wohl nicht hätte enteignen können. Landwirt Beck ist kein Einzelfall. Die meisten Deutschen glauben, dass ihr Eigentum umfassend durch das Grundgesetz geschützt ist. Doch weitgehend unbemerkt haben sich Sondergesetze entwickelt, die den Zugriff auf den Besitz des Bürgers erleichtern.
Da kann enteignet werden auf der Basis von "Pipeline-Gesetzen", von "Bergrecht", "Nato-Recht" oder Landbesitzer bei Regensburg mussten sich sogar dem "Seerecht" beugen und ihre Äcker zur Verfügung stellen. Vor diesem von "Internationalen Freundschaftsverträgen".

Drei bayerischen Hintergründen ist der Autor der berechtigten Frage nachgegangen: "Ist unser Eigentum noch sicher?"

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