Laut heise.de ist die Linkspartei gegen eine Begatellisierung von Filesharing. Genauer heisst es:
"Mit einem kommen wir auf keinen Fall weiter: mit der Einführung einer Bagatellklausel", erklärte Luc Jochimsen von der Linken.PDS. Die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks betonte, dass das entsprechende Vorhaben des Bundesjustizministeriums "genau das schwäche, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert und es nicht zu einem x-beliebigen Schnäppchen degradiert, welches man sich jederzeit zum Nulltarif besorgen kann". Sollte die Bagatellklausel kommen, "könnten wir auch gleich ‘Ladendiebstahl unter 20 Euro’ legalisieren".
den kompletten Artikel gibt es hier
Eingetragen unter: Netzpolitik, P2P
January 28th, 2006
Der Verband der deutschen Musikwirtschaft (IFPI) kritisiert in zwei Stellungnahmen zur laufenden Urheberrechtsreform die im Januar vorgelegten Gesetzesentwürfe erheblich. Unter anderem verlangt er eine Beschränkung der Privatkopie, die Aufhebung der so genannten
Bagatellklausel und effektivere Auskunftsansprüche gegen Internet-Provider.
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irights.info
Eingetragen unter: Netzpolitik, P2P
February 23rd, 2006
Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, hat die umstrittene Bagatellklausel im Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts verteidigt. Das Kopieren von CDs durch junge Leute dürfe nicht unter Strafe stehen, sagte Montag. Mit der Klausel wolle man sicherstellen, dass "Staatsanwälte und Polizisten nicht in Jugendstuben und auf Schulhöfen Razzien machen müssen".
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Teil 1:
Urheberrecht für digitale Medien
Teil 2:
Feldzug gegen Raubkopierer
Eingetragen unter: Netzpolitik, P2P, Radio, Audio
February 27th, 2006
Die Content-Mafia versucht weiter ihr Revier abzustecken:
In einer Stellungnahme zur anstehenden Reform des Urheberrechtsgesetzes fordern die Deutsche Landesgruppe der IFPI und der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft am Dienstag die Abschaffung des Sendeprivilegs für Internetradios. Das käme einem Sendeverbot für die meisten unabhängigen Internetradiostationen gleich.
gefunden bei
laut.de Die deutschen Phonoverbände sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf am so genannten zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Der Forderungskatalog umfasst u.a. eine Begrenzung der Privatkopie und ein Verbot intelligenter Mitschnittsoftware. Kritik gibt es aber auch am Sendeprivileg und der Bagatellklausel.
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musikwoche.de
und auch heise.de hat eine
Zusammenfassung
Eingetragen unter: Netzpolitik, Netzkultur
February 21st, 2006
Ich sehe es schon kommen, dass bei zukünftigen Verkehrskontrollen nicht nur nach Drogen gesucht wird, sondern auch kontrolliert wird ob man kopierte oder originale CDs und MP3s im Auto hat.
Erwartet uns jetzt bei der Privatkopie eine ähnlich schizophrene Gesetzgebung wie bei
Cannabis? Während man im Norden kaum Angst vor Repression haben muss, ist es in Bayern zum Beispiel eine Todsünde etwas zu besitzen. Auch ist bei Drogen der Konsum erlaubt, nur der Besitz verboten. Die Privatkopie darf zwar erstellt werden, aber kein (wirksamer) Kopierschutz umgangen werden. Wo dieser anfängt oder aufhört ist auch alles andere als klar. Unter Linux kopier ich den DVD-Kopierschutz meistens per dd mit, ist das nun legal?
Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien (NNM) erklärt zur heutigen Verabschiedung des neusten Entwurfes der Urheberrechtsnovelle durch das Bundeskabinett: "Von dem Ziel, das Urheberrecht gemäß den Anforderungen der Wissensgesellschaft zu gestalten, ist auch der heutige Kabinettsbeschluss weit entfernt.
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Netzwerk neue MedienNach der nun vorliegenden Fassung wird es nun wieder allein im Ermessen der Staatsanwaltschaften liegen, ob ein Verfahren wegen der Verletzung von Urheberrechten wegen Geringfügigkeit eingestellt werden soll oder nicht.
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urheberrecht.orgDurch das Streichen der
Bagatellklausel wird das privatkopieren zur
Einstiegskriminalität. Wie soll da jemand Respekt vor
Gesetzen entwickeln, die so
realitätsfremd und rückwärtsgerichtet sind?
Die
Kriminalisierung breiter
Bevölkerungsschichten hat noch nie Menschen
abgehalten irgendetwas zu
konsumieren, im Gegenteil. Die
Kriminalisierung kann doch nicht Lösung des Problems sein. Erst Recht wenn diese Gesetzeswünsche von der
Industrie kommen, die damit ihre eigene (potenzielle, zukünftige)
Kundschaft angreift.
Für mich der logischste Schritt wäre konsequenter
Boykott und
Verzicht auf die
Produkte dieser Industrie, gibt ja
Alternativen.
Zypries meldet sich auch zu Wort und versucht zu relativieren, aber das Gesetz ist eindeutig
So stellt der Gesetzesentwurf wie schon in den Vorentwürfen erstmals klar, dass Downloads "rechtswidrig hergestellter und öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen" aus dem Internet als Straftat zu behandeln sind. Gleich bleibt dagegen das Strafmaß: Rechtsbrechern, die im nicht-gewerblichen Umfeld handeln, drohen Haftstrafen bis zu drei Jahren – und Ausnahmen aufgrund einer Bagatellklausel soll es zumindest nach Gesetzeslage dann nicht mehr geben.
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heise.de
Eingetragen unter: Netzpolitik, P2P
March 22nd, 2006
Die Jungs von Netzpolitik.org haben gerade eine kleine Kampagne gestartet. Vorgeschichte ist ein
Radio-Interview mit dem Justiziar und Oberlobbyisten der
Musikindustrie, aber lest selbst…
War mir beim schnellen Hören irgendwie entgangen: In dem Deutschlandradio Kultur - Interview mit Hartmut Spiesecke vom deutschen Phonoverband (IFPI) zur Bagatellklausel, welches ich am Freitag verlinkte, erklärte dieser:
(2:33) Ich habe persönlich gesagt, jeder der nen CDspieler hat bei dem ne Kopiergeschützte CD nicht läuft, der soll mir ne ‘mail schicken.
Aber das Tapetennagel-Blog hat genauer hingehört und diese Passage herausgefischt. Dann wollen wir den Herren doch mal beim Wort nehmen und auf das Angebot eingehen. Falls Ihr schonmal Probleme hattet, auf nem CD-Spieler (Dazu gehören auch CD-ROM-Laufwerke) eine kopiergeschützte CD abzuspielen, schreibt Herrn Spiesecke doch einfach eine Mail: spiesecke@phono.de.
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Eingetragen unter: Netzpolitik, Technik
March 6th, 2006
