Grosse Koalition will schnell die Vorratsdatenspeicherung
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll dem gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der Europäischen Union zustimmen. Dies verlangen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/545). Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sei aber zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt werden. Dies gelte insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage für die Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten.
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9. February 2006 um 19:25 Uhr von tunix
Eingetragen unter: Netzpolitik
2 Kommentare kommentieren
1. Tikimaster | 12. February 2006 um 2:03
Mannomann. Schätze die ändern noch eben schnell das Grundgesetz. … Bürgerrechte adé..
2. ::: eselkult.tk: Blog, ab&hellip | 12. May 2011 um 6:41
[…] Journalisten-Verband sieht Pressefreiheit durch Datenspeicherung gefährdet Wie sieht es mit der Pressefreiheit aus wenn die grosse Internerschnüffelei beginnt? Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bedauert die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Damit hätten die EU-Justizminister einer Massenüberwachung auch von Journalisten und deren Kontakten den Weg geebnet, kritisierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken heute in Berlin. weiterlesen bei heise.de siehe auch: Trotz VDS anonym surfen Auch EU-Rat sagt ja zur VDS Privatsphäre? Wer hat denn was zu verbergen? Proteste gegen Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation Bundestag soll massive Überwachung der Telekommunikation absegnen Hochsaisson für Bürgerrechtler Grosse Koalition will schnell die Vorratsdatenspeicherung Datenspeicherung ist inakzeptabel Jagd auf Filesharer […]
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