Einträge unter 'Netzpolitik'

Raubkopierer zu Fröschen



sollte auch hier nicht fehlen:
Gesellschaft Für Unsinnige Copyright-Klagen (kein e.V.)
 

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kommentieren March 14th, 2006

DRM in Frankreich

Nachdem letzte Woche die Kulturflatrate, um die es wochenlange Diskussionen gab, vom Parlament abgeleht wurde, ist jetzt DRM und die Privatkopie das grosse Thema. Erstmal klingt es so, als ob der Gesetzgeber DRM sehr einschränken und die Privatkopie stärken wolle. Aber mal schauen was Sache ist, wenn die Lobbyisten ihre Geldkoffer Argumente vorgebracht haben.

Betroffen wäre zum Beispiel iTunes, dessen Kopierschutz dann illegal wäre, weil er die Privatkopie einschränken würde. Die DVD ist schon im Vorhinein ausgenommen worden, also der Kopierschutz der DVD wird gesetzlich statt technisch geregelt.

Nachzulesen bei: netzzeitung.de, golem.de, futurezone.at, netzpolitik.org oder irights.info
 

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kommentieren March 14th, 2006

Banner gegen Abmahnwahn

Gegen den Abmahnwahn

 

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1 Kommentar March 14th, 2006

Forenbetreiber in Bedrängniss

Wir hatten hier vor ein paar Tagen einen Artikel, der eine Abmahnwelle gegen Forenbetreiber angekündigt hat. Mittlerweile melden sich die ersten Opfer dieser Abmahnwelle und es wird Hilfe benötigt rechtlich dagegen vorzugehen und eine Rechtssicherheit zu erstreiten, von der Forenbetreiber und Nutzer am Ende alle etwas haben.
Am 27.02.06 erhielt Martin Geuß als Betreiber des Internet-Forums unter www.supernature-forum.de eine Abmahnung wegen angeblich rechtsverletzender Äußerungen in Forenbeiträgen. Die betroffene Firma sah sich darin zu Unrecht diffamiert und verleumdet. Kernpunkt der Abmahnung sind aber nicht die Beiträge selbst: Der abmahnende Anwalt beruft sich auf ein Urteil vom Dezember 2005, in dem der Heise-Verlag verurteilt wurde, auch ohne Kenntnis für Beiträge in seinem Forum zu haften.
Hier das Anschreiben von Martin (Supernature):
Ich will mal versuchen, alle wichtigen Infos zusammenzufassen.

Wieviel Geld wird benötigt?
Für eine Klage in der ersten Instanz fallen Kosten von knapp 8.000 € an - bei einer Berufung in zweiter Instanz dann ca. 10.000 €. Wir reden also im schlimmsten Fall über einen Finanzbedarf von etwa 18.000 €. Diese Kosten könnten selbst bei einer erfolgreichen Klage anfallen, denn die Kosten gehen nicht automatisch zu Lasten des Beklagten, das entscheidet der Richter.

Was ist, wenn die Gelder nicht benötigt werden/übrig bleiben?
Sollten Spendengelder übrig bleiben, so werden diese zweckgebunden für ähnliche Fälle eingesetzt, um anderen Betroffenen, die ungerechtfertigt abgemahnt wurden, rechtlichen Beistand zu ermöglichen. Eine Rückzahlung wäre organisatorisch gar nicht machbar. Wir verbürgen uns aber dafür, dass nicht ein einziger Cent "versackt" - auf das Spendenkonto haben wir ohnehin keinen direkten Zugriff, dieses verwaltet der Treuhänder.

Wer ist dieser Treuhänder?
Dies wird Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr aus Hamburg sein, der uns in diesem Fall auch vor Gericht vertritt.

Alle Infos, die Bankverbindung und eine Textvorlage, die Du zur Bekanntmachung in Deinem Forum verwenden kannst, findest Du dann unter einem dieser Links:
http://www.supernature-forum.de/vbb/showthread.php?t=55167 http://www.supernature-forum.de/abmahnung.html http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/index.php <- Kontodaten nun online!
aktueller Spendenstand: 8.081,48 €
letzte Aktualisierung: 19.03.06, 07:43 Uhr
 

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10 Kommentare March 12th, 2006

Interview zur Vorratsdatenspeicherung

Mathias Mehldau, wurde als Vertreter des Chaos Computer Club vom Radio Dreyecksland in Freiburg zur Vorratsdatenspeicherung befragt. Das Interview ist 6,25 Minuten lang und ist als MP3-Datei verfügbar.

via netzpolitik.org


 

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kommentieren March 10th, 2006

Die fünfte Gewalt

Thomas Leif gilt ja noch immer als einer der rührigsten investigativen Journalisten in Deutschland. Auch wenn es in letzter Zeit ein paar Kratzer gab (die Blog-ignoranten Äußerungen bei webwatching, auch publiziert bei dem Medium, dass Äußerungen dieser Färbung immer gerne lanciert; die unschönen Rechercheergebnisse von konkret inkl. Gegendarstellung und Gegen-Gegen-Darstellung - beides übrigens ausgiebig diskutiert).

Sein Lieblingsthema scheint momentan wohl die politische Einflußnahme nicht-parlamentarischer Gruppierungen zu sein: Vor enem Jahr gab es die Doku "Gelesen, gelacht, gelocht" über die Einflussnahme auf die Politik durch Unternehmensberatungen, die zwar inhaltlich beeindruckend war, jedoch durch Leifs ständige Selbstzurschaustellung genervt hat (über dunkle Kanäle übrigens weiterhinn erhältlich).
Diese Woche lief in den Dritten Programmen von SWR und NDR ein neuer Film von Leif über die Hinterzimmer-Beziehungen von Politik und Journalismus in der Berliner Republik.

Vor kurzem ist ein Buch von Leif erschienen, dass sich mit der Einflussnahme von lobbyistischen Gruppierungen auf die Politik beschäftigt. Das Buch lässt sich regulär über den Buchhandel für 19,90 Euro beziehen (aus gegebenem Anlass nicht verlinkt) oder aber bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Für 4 Euro plus Porto.

Zur Einführung empfiehlt siich ein Artikel von Leif zum Thema, dass vor kurzem in der ZEIT erschienen ist.

Leif, Thomas; Rudolf Speth: Die fünfte Gewalt. Bonn, 2006
 

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kommentieren March 9th, 2006

Französische Regierung kippt Legalisierung von Tauschbörsen

Tja, auch in Frankreich wird es nichts mit einer Legalisierung von Filesharing, wie vor einigen Wochen noch in den Schlagzeilen überall zu lesen war. Die Industrie hat ein bisschen Lobbyismus betrieben und schon wird nicht mehr von dem uneingeschränkten Recht auf Privatkopien jenseits vom DRM gesprochen und auch die Kulturflatrate gehört der Vergangenheit an.

Statt dessen gibt es einen Bussgeldkatalog für Filesharer und einen Kopierschutz auf rechtlicher Ebene für DVDs.

Komplett lesen bei heise.de oder netzpolitik.org

 

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1 Kommentar March 8th, 2006

Kopierschutz? Nein Danke


 

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kommentieren March 7th, 2006

Abmahnwelle gegen Forenbetreiber beginnt

Ein Urteil gegen den heise-Verlag, der als Forenbetreiber im Vorhinein die Rechtmässigkeit der Beiträge prüfen muss, zieht jetzt weitere Kreise. Neustes Opfer des virtuellen Maulkorbs ist gulli.com, in dessen Forum kontrovers über einen Internerdienstleister diskutiert wurde. Auch nachdem die bemängelten Aussagen/Passagen entfernt wurden klagt die diskutierte Firma weiter auf Unterlassung.
Eine Diskussion des Angebots wurde damit weitgehend unmöglich gemacht: zusätzlich zu den bisherigen Löschungen mußten insgesamt neun weitere Äußerungen aus dem Thread entfernt werden. Bei Zuwiderhandlung wird Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, und Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Für die - nun unmögliche - unzensierte Diskussion über Euroweb wurden für die Boardbetreiber die bislang entstandenen Verfahrenskosten fällig: 2.800 Euro.
Ist das das Ende der Diskussionskultur im Internet?
weiterlesen bei gulli.com
 

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6 Kommentare March 6th, 2006

Kampagne: Schreibt dem Phonoverband bei Kopierschutzproblemen

Die Jungs von Netzpolitik.org haben gerade eine kleine Kampagne gestartet. Vorgeschichte ist ein Radio-Interview mit dem Justiziar und Oberlobbyisten der
Musikindustrie, aber lest selbst…

War mir beim schnellen Hören irgendwie entgangen: In dem Deutschlandradio Kultur - Interview mit Hartmut Spiesecke vom deutschen Phonoverband (IFPI) zur Bagatellklausel, welches ich am Freitag verlinkte, erklärte dieser:

    (2:33) Ich habe persönlich gesagt, jeder der nen CDspieler hat bei dem ne Kopiergeschützte CD nicht läuft, der soll mir ne ‘mail schicken.

Aber das Tapetennagel-Blog hat genauer hingehört und diese Passage herausgefischt. Dann wollen wir den Herren doch mal beim Wort nehmen und auf das Angebot eingehen. Falls Ihr schonmal Probleme hattet, auf nem CD-Spieler (Dazu gehören auch CD-ROM-Laufwerke) eine kopiergeschützte CD abzuspielen, schreibt Herrn Spiesecke doch einfach eine Mail: spiesecke@phono.de.

weiterlesen 
 

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kommentieren March 6th, 2006

Deutschlandradio zum Urheberrecht Teil 2


Thema diesmal: die Bagatellklausel
Rock- und Popmusikerverband
arctic monkeys und das downloaden
CDU-Politiker Günter Krings zur Reform des Urheberrechts
Wie viel privates Kopieren will die Plattenindustrie erlauben?
Deutschlandradio zum Urheberrecht Teil 2 (hier Teil 1)
 

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kommentieren March 2nd, 2006

VDS legal?!

Heute ist die Verbindungsdatenspeicherung zwei mal Thema bei heise.de. Im ersten Beitrag geht es drum wie vereinbar die VDS zum Grundgesetz ist, im zweiten geht es konkreter darum ob Verbindungsdaten vom Fernmeldegesetz geschützt werden und bis wo hin:
Gutachter verweisen darauf, dass die Richtlinie Einschränkungen der Datenspeicherung für bestimmte Personen- oder Berufsgruppen nicht vorsieht. Erfasst würden so auch die Daten von Personen, deren Kommunikation mit Dritten durch eine besondere Vertraulichkeit gekennzeichnet ist und daher durch das deutsche Recht in spezifischer Weise geschützt wird.
komplett bei heise.de
Ermittler dürfen künftig schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails abfragen sowie auch die Inhalte der Kommunikation beschlagnahmen.
komplett bei heise.de oder golem.de
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein weiteres Urteil gefällt, das den Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Emails und Telefondaten regelt. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Debatte zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben.
Einerseits ist das Urteil enttäuschend, weil laut BVerfG nun klargestellt ist, dass bereits übermittelte Emails nicht mehr unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses fallen und damit auch bei leichten Straftaten beschlagnahmt werden können. Das hilft u.a. der Musikindustrie, die ja nicht nur bei Terroristen und anderen Bösewichtern, sondern auch beim Tausch von MP3s die weitgehendsten Mittel fordert.
Ralf Bendrath bei netzpolitik .org
 

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kommentieren March 2nd, 2006

Wenn Terror nicht reicht, sollen nun Tauschbörsen herhalten

Twister (stop1984.com) im Gespräch mit Dr. Thilo Weichert , dem obersten Datenschützer Schleswig-Holsteins über die Gefahren und die eigentliche Intention hinter der Vorratsdatenspeicherung:
Terrorgefahr ist als Argument für die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) offensichtlich nicht mehr ausreichend. Doch mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen sind offensichtlich ein noch weit schlagkräftiger Grund und sollen die ungeliebte Richtlinie nun legalisieren.
weiterlesen bei telepolis
 

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1 Kommentar March 2nd, 2006

Filmindustrie ändert die Taktik

Der Kampf geht weiter, aber in neue Richtungen. Nachdem Anzeigen gegen Einzelpersonen kaum Medienecho erfahren haben, geht es jetzt auf grössere Ziele: Indexseiten. Die MPAA hat letzte Woche einige Esel-, Newsgroup- und Bittorrentseiten(betreiber) angeklagt. Einige haben reagiert. ED2K-It.com ist vom Netz gegangen, nur die Verantwortlichen lassen sich zur Zeit nicht ermitteln. ISOHunt und TorrentSpy wollen den Kampf mit der MPAA aufnehmen.

Die Seitenbetreiber werden angeklagt, Zugang zu Copyrightgeschützem Material anzubieten und darüber auch Geld zu verdienen, durch Banner und Spenden. Neu an dieser Strategie ist, dass die Argumente, die gegen zentralisierte Tauschbörsen erfolgreich waren, nun gegen Link- und Indexseiten eingesetzt werden. Da beim Edonkeynetzwerk keine zentrale, anklagbare Instanz existiert projeziert man das nun auf die Linkseiten und Eselserver wie Razorback.

Also nicht derjenige der die Files online stellt, soll verantwortlich sein, sondern die Stellen, die die Links zentral sammeln und anbieten.

ausführlicher bei slyck.com (en) oder gulli.com (de)
 

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1 Kommentar March 2nd, 2006

Mehr als Epic 2015 - Gesellschaft im Wandel



»Epic 2015« ist weder ein Epos noch eine Utopie, Epic ist ein Weiterdenken, ein Zusammenzählen, ein vorauseilendes Resümée sozusagen. Niemand wird anzweifeln, dass das, was wir da sehen, nicht einfach nahe liegt.

Doch im Gegensatz zu Zukunftsvisionen à la »1984« (George Orwell) oder »Wargames«, »iRobot« oder »Matrix« fehlt die innere Ablehnung, es fehlt das Widerstreben, dass es so nie kommen darf. In seiner nüchternen Dokumentation zeigt Epic kein Schreckensszenario, so dass auch kein Erwachen ausgelöst wird - und werden soll. Es ist ganz einfach: so wird die Zukunft aussehen, eher noch ein bisschen extremer. Und niemand wird es aufhalten, niemand will es aufhalten - im Gegenteil: Die Dynamik wird zunehmen, und die Energie, die freigesetzt wird, wird alle Zweifel hinwegwischen.
weiterlesen

Epic 2015 deutsch

 

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2 Kommentare March 1st, 2006

die Medienrevolution

Ich sehe die große Gefahr, dass wir auf eine Gesellschaft zusteuern, die das Recht, einen Computer zu besitzen, nicht mehr akzeptiert, sondern uns nur noch das Recht zubilligt, bestimmte Rechnerleistungen zu nutzen, über die jemand anders entscheidet.
Whitfield Diffie in Technology Review 04/2005
 

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kommentieren March 1st, 2006

Deutschlandradio zum Urheberrecht

Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, hat die umstrittene Bagatellklausel im Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts verteidigt. Das Kopieren von CDs durch junge Leute dürfe nicht unter Strafe stehen, sagte Montag. Mit der Klausel wolle man sicherstellen, dass "Staatsanwälte und Polizisten nicht in Jugendstuben und auf Schulhöfen Razzien machen müssen".
weiterlesen

Teil 1: Urheberrecht für digitale Medien
Teil 2: Feldzug gegen Raubkopierer
 

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2 Kommentare February 27th, 2006

Der Kulturinquisitor

100 Tage Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der sich bisher weniger auf die Kultur als auf eine Verschärfung des Urheberrechts konzentrierte
weiterlesen bei telepolis
 

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kommentieren February 27th, 2006

USA warnt vor Attacke auf geistiges Eigentum

Sollten Informationen frei sein? Besonders für Menschen die sich sonst keinen Zugang leisten könnten?

Dient ein stärkerer Schutz des geistigen Eigentums der wirtschaftlichen Entwicklung auch in den Ländern des Südens oder richtet er dort mehr Schaden durch die zunehmende Privatisierung von Wissen an?

weiterlesen bei heise.de


 

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kommentieren February 26th, 2006

Er kratzt und beißt und will nicht still sein

Er kratzt und beißt und will nicht still sein

(kommentare bitte dort hinterlassen)
 

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kommentieren February 26th, 2006

Französisches Kultusministerium will DVD-Kopien verbieten

Die Urheberrechtsdiskussion in Frankreich geht weiter. Diesmal sind die Pläne aus dem Kultusministerium schon dem ähnlicher, was uns im restlichen Europa erwarten wird. Die noch vor Wochen liberalen Ansichten sind auch dort den Vorstellungen der Industrie angepasst worden. So soll es einen Bussgeldkatalog geben und das Umgehen von einem Kopierschutz soll hart geahndet werden.
Mit 38 Euro Strafe davonkommen könnten Nutzer, die einmalig "ein oder mehrere" Werke illegal in P2P-Netzwerken kopiert haben. Wer im Rahmen eines "täglichen Limits" bleibt, das mit dem Tausch von 200 rechtlich geschützten Titeln beziehungsweise drei Gigabyte an Daten festgesetzt ist, soll 750 Euro zahlen. Darüber hinaus drohen 3750 Euro Strafe. Wer andere Nutzer im großen Stil zum illegalen Treiben in Tauschbörsen anleitet oder Raubkopien gewerblich unters Volk bringt, muss mit Gefängnis zwischen sechs Monaten und drei Jahren sowie bis zu 300.000 Euro Geldstrafe rechnen.
 Besonders die DVD mit ihrem unwirksamen Schutz scheint vom Gesetzgeber besonders schützenswert.
Zudem schweigt sich das Kultusministerium darüber aus, ob Nutzer fürs Erstellen digitaler Privatkopien auch technische Kopierschutzmaßnahmen umgehen dürften. Indirekt deutet allerdings eine weitere Klausel auf ein angestrebtes Verbot des Kopierschutzknackens im privaten Bereich hin: Ihr zufolge sollen DVDs von der Privatkopieregelung ausgenommen werden.
Interessant auch die Aussage vom rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Jerzy Montag:
Laut dem Bundestagsabgeordneten ist "nicht strafbar", den Kopierschutz einer Musik-CD für den privaten Gebrauch zu knacken. Im Gesetzestext wird eine Vervielfältigung untersagt, wenn eine CD mit einer "wirksamen" Kopiersperre versehen ist. Die rechtlichen Grauzonen sind aber groß: In der Begründung des Gesetzes ist nachzulesen, dass "ein Selbsthilferecht zur Umgehung der technischen Maßnahmen aus Gründen der Sicherung der Schutzsysteme nicht gewährt werden kann".
Das mag strafrechtlich, aber nicht zivilrechtlich so stimmen.

komplett lesen hei heise.de
 

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1 Kommentar February 25th, 2006

Chaosradio 110 nun online

Hier der Link zu einem mp3 für alle die die Chaosradio-Sendung nicht live hören konnten. Die Links auf der Webseite wurden auch aktualisiert und ich finde es lohnt sich und das Thema ist auch wichtig.
Der Verlust an Freiheit und Privatsphäre durch die Terrorgesetzgebung und Überwachungswahnsinn in den letzten Jahren wird zunehmend spürbar. Die Politik dreht frei und setzt zunehmend auf Verbote, Repression, Einschränkung von Meinungs- und Bewegungsfreiheit. Und dies weltweit.
Chaosradio
 

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kommentieren February 25th, 2006

IPFI plant Zerstörung von P2P-Netzwerken durch Massenklagen

Im Tians Wissensallmende Blog ist eine Zusammenfassung einer IPFI (Musikindustrie) Pressemitteilung die zu Folgendem Fazit kommt:
Die IFPI hat Stellungnahmen zum zweiten Korb der „Urheberreform“ und zur Umsetzung der EU-Copyright-Enforcement-Richtlinie abgegeben. Wie unschwer zu vermuten, fordert sie darin eine weitere Verschärfung dieser Maßnahmen. Es ist zu Erwarten, dass der Gesetzgeber diesen Forderungen vermutlich entsprechen wird. Diese Vorschläge lassen den Schluss zu, dass die IFPI beabsichtigt, durch einen automatisierten Prozess die P2P-Netzwerke weitgehend zu zerstören. Insbesondere beabsichtigt sie offenbar, alle P2P-User zu verklagen, die Inhalte ihrer Mitgliedsfirmen tauschen. Es sind also nach Verabschiedung der entsprechenden Gesetze Aktionen gegen Hundertausende wenn nicht gar Millionen P2P-User allein in der Bundesrepublik zu erwarten.
Die Punkte im einzelnen:

Die IPFI ist der Meinung im neuen Gesetz würde der Auskunfstanspruch gegen Provider nur für gewerbsmässige Filesharer greifen und möchte dies genauer formuliert wissen, da die breite Masse mehr Schaden verursachen würde als gewerbsmässige Kopierer.

Dann beklagt die IPFI sich, dass die User nicht mehr anzeigen was sie im Share haben, so dass man nur noch ein File sehen könnte. Daher könnte man auch nicht mehr unterscheiden ob jemand privat oder gewerbsmässig handelt. Versteh ich zwar nicht den Gedankengang, aber egal.

Als nächstes schlägt die IPFI ein automatisiertes Strafverfahren vor, in dem Industrie, Provider und Gerichte vollautomatisch sich die Daten zuschieben und diese Daten nicht nur fuer Strafprozesse verwendet werden dürften, sondern auch zivilrechtlich.

Die letzte Allmachtphantasie ist "abschreckender Strafschadensersatz für P2P-User".
Da dieses Instrument der deutschen Rechtsordnung eher fremd ist, soll der gleiche Zweck dadurch erreicht werden, dass diese User der Unterhaltungsindustrie pauschal die Piraterieverfolgungskosten ersetzen müssen.
wer das alles genauer nachlesen möchte sollte mal bei Tian reinschauen
 

Eingetragen unter: Netzpolitik, P2P


2 Kommentare February 24th, 2006

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